Verkehrsüberwachung auf bayrisch

Verkehrsüberwachung auf bayerisch

Bereits im Winterhalbjahr 2002/2003 hat die bayerische Polizei die durch automatische Kennzeichenerfassung geschaffenen Möglichkeiten getestet. Testzeitraum waren damals mindestens 3 Monate, vermutlich eher ein halbes Jahr. Festzustellen ist hierbei, dass keine Rechtsgrundlage existierte, die das Vorgehen gestattet hätte. Man könnte denken, dass dies nicht weiter notwendig wäre, nachdem es sich eigentlich um eine Verschlusssache handelte, die so nie an die Öffentlichkeit gelangen sollte. (:frown:)

Konkreter, die oben genannte Technik wurde an den Grenzübergängen nach Tschechien (Waidhaus und Schirnding) getestet. Weiter erfolgte der Einsatz auch auf einem Teilstück der Autobahn München-Salzburg; hier wurde die Technik außerdem testweise zur Geschwindigkeitsüberwachung herangezogen (Messung/Berechnung der Durchschnittsgeschwindigkeit). Die Testläufe haben ergeben, dass die Technik auch bei Nacht, schlechtem Wetter sowie verschmutzten Kennzeichen zuverlässig (genug) funktioniert. Die Funktionssicherheit ohne Tageslicht wird dabei auf Grund Einatz von Beleuchtung im Infrarotbereich gewährleistet.

Nicht zuletzt auf Grund des Hinwirkens des Innenstaatssekretärs Georg Schmid (CSU Parteimitglied) wurde der endgültige Einsatz der Technik "an strategisch wichtigen Punkten" (gemeint sind wiederrum die oben genannten Grenzübergänge) in Erwägung gezogen. Der flächendeckende Einsatz der Überwachungsmaßnahme auf zum Beispiel sämtlichen Landstraßen sowie Autobahnen wird von ihm nicht vorgesehen.

Anzumerken ist, dass der von Herrn Schmid gemachte Vorschlag immerhin noch die Löschung der Daten nach Durchführung der Prüfung vorsieht - zumindest im Falle des negativen Ausgangs dieser. Der CSU-Abgeordnete Rudolf (Rudi) Peterke (übrigens Mitglied im Ausschuss für innnere Sicherheit) geht, laut Informationen der FAZ, hier noch einen Schritt weiter: er findet es allemal wünschenswert, wenn alle Kennzeichen erstmal gespeichert werden und bleiben...

Änderung des Polizeirechts

Wie bereits oben erwähnt, ist die Anwendung dieser Technik auf Basis der gegenwärtigen Rechtslage nicht statthaft. Soll heißen, vor der endgültigen Einführung ist noch das Polizeiaufgabengesetz (PAG) um eine Rechtsgrundlage zu erweitern, die den präventiven Einsatz der automatischen Kennzeichenerkennung erlaubt.

Schier nicht anders zu erwarten, hat die CSU noch im Jahr 2003 einen Gesetzentwurf zur Änderung des PAG vorbereitet und im Sommer im Landtag zur Diskussion gebracht. Der Gesetzesvorschlag sieht im Übrigen auch Kameras vor Bahnhöfen, Gebäudepassagen oder Bordellen (zur Abschreckung eingesetzt) vor. Nicht zuletzt Susanna Tausendfreund ist es zu verdanken, dass Herr Beckstein & Co. mit dem ersten Gesetzentwurf bezüglich präventiver Überwachungsbefugnisse verlor. Konkreter: auf Grund des massiven Drucks sowohl von Seiten der Opposition als auch der Öffentlichkeit zog die Fraktion ihren Gesetzentwurf zurück. Von Frau Tausendfreund ist damals übrigens eine (lesenswerte) Stellungnahme zu dem damaligen Gesetzesvorhaben geschrieben worden.

Herr Beckstein beabsichtigt offenbar eine (noch umfassendere) Neuauflage, sozusagen eine Version 0.2. Die bayerische Staatsregierung brachte hierzu im Herbst 2004 selbst eine Novelle des PAG in den Landtag ein. Sein Vorschlag läßt ebenfalls jeglichen datenschutzrechtlichen Aspekt außen vor - so gerät der unbescholtene Bürger zunehmend ins Visier der Verbrechensbekämpfung.

Es hängt nunmehr wieder alles an der Öffentlichkeit, den Grünen (Susanna Tausendfreund hat seit der Wahl 2003 übrigens kein eigenes Mandat im Landtag mehr) sowie dem Rest der Opposition, die zunehmende Verschärfung der Verkehrsüberwachung in Bayern zu verhindern.

Nach Plänen der Innenministerkonferenz ist übrigens auch der Abgleich von Fahndungsdaten mit den an zentralen Verkehrspunkten gewonnenen Daten nicht mehr tabu - von den bayerischen Grenzübergängen weg, hin zum flächendeckenden Einsatz im Bundesgebiet. Ach ja, falls die konservativen Innenminister untereinander in Konkurrenz stehen, es gibt da eine Sache die unseren Innenminister Günter Beckstein stören dürfte: zumindest das Wettrennen mit Volker Bouffier hat er verloren, dieser hat es inzwischen geschafft, diese Form der Überwachung in Hessen einzuführen ...

Die verbleibende Legislaturperiode ist noch lang und die Wiederwahl der CSU in Bayern fast schon gewiss. In diesem Sinne, es bleibt mir nur, euch zu raten immer freundlich zu lächeln (besser nicht nur im Auto, da aber auf jeden Fall, besonders unter Mautbrücken und ähnlichen Einrichtungen) ...

Quellen

• http://www.taz.de/pt/2004/03/06/a0170.nf/text
• http://www.bayern.landtag.de/
• http://www.gruene-fraktion-bayern.de/
• http://www.dergrossebruder.org/times/20040303000000.html

Übrige Links

• In der Wikipedia wird eine Liste von Orten zusammengetragen, an denen man sich kostenlos filmen lassen kann.

Copyright(C) 2005, Stefan Siegl

(published under the restrictions of the GNU Free Documentation License)